|
|
 |
09.05.2008 |
|
|
| Berlin ots - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der SoVD fordert eine grundlegende Reform der Abgeordnetendiäten und der Altersvorsorge für Bundestagsabgeordnete Es ist überfällig, dass die Altersvorsorge der Abgeordneten neu geregelt wird Die Bundestagsabgeordneten haben in den letzten Jahren massive Rentenkürzungen beschlossen und fordern vom Bürger immer mehr privateAltersvorsorge, aber selbst zahlen sie keinen einzigen Euro für ihre spätere Abgeordnetenpension ein Das ist ein unhaltbarer Zustand DerSoVD fordert, dass die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden müssen Ausserdem muss die steuerfreie Kostenpauschale auf den Prüfstand Jeder Steuerzahler muss seine Ausgaben belegen und nachweisen Dies muss auch für Abgeordnete gelten Die Verwendung der Gelder muss überprüfbar werden Es ist völliger Unsinn, die Diäten an die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst zu koppeln Abgeordnete können nicht mit Bundesrichtern verglichen werden Denn zum einen sind Abgeordnete keine Angestellten des Staates und zum anderen haben Abgeordnete aufgrund zahlreicher Privilegien schon jetzt ein höheres Einkommen als Bundesrichter Daher ist die Argumentation, dass die Abgeordnetenmit den Bundesrichtern durch eine Diätenerhöhung gleichziehen müssen völlig verfehlt Da eine Mehrheit für eine grundlegende Reform der Diäten und Abgeordnetenpensionen im Deutschen Bundestag nicht absehbar ist, unterstützt der SoVD den Vorschlag zur Einsetzung einer unabhängigen Kommission ViSdP: Dorothee WindenOriginaltext: SoVD Sozialverband DeutschlandDigitale Pressemappe: http://wwwpresseportalde/pm/43645Pressemappe via RSS : http://wwwpresseportalde/rss/pm_43645rss2Pressekontakt:Kontakt:Dorothee WindenSoVD-Bundesverband PressestelleStralauer Str 63 10179 Berlin Tel: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123Fax: 030/72 62 22 328 E-Mail: pressestelle-sovdde |
|
|
|
|
|
