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08.05.2008 |
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| Berlin ots - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://wwwpresseportalde/dokumente abrufbar - Neue Dienstwagen-Erhebung der Deutschen Umwelthilfe zeigt ernüchterndes Ergebnis: Die meisten Minister lässt die Treibhausdebatte kalt - Vorbildcharakter beim Lebensstil wird unterschätzt - Nur Berliner Umweltsenatorin Lompscher hält EU-Zielwert für CO2 ein - Viele Spitzenpolitiker verweigern Auskunft mit vorgeschobenen Sicherheitsargumenten - Minister werden reihenweise erst bei Tempo 250 elektronisch abgedrosselt - Umweltminister Gabriel senkt Klimagasausstoss im eigenen Haus, bricht aber CO2-Kompensationsversprechen - DUH veröffentlicht Klimakiller-Liste Berlin, 8 Mai 2008: Wenn es um ihre Dienstlimousinen geht, zeigensich unsere Spitzenpolitiker von der anhaltenden Klimadebatte mehrheitlich völlig unberührt - auch solche, die qua Amt die Umwelt schützen sollen Die Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg NRW, CDU, Ottmar Bernhard Bayern, CSU, Volker Sklenar Thüringen, CDU und Hans-Heinrich Sander Niedersachsen, FDP stossen mit ihren zumeist neuen Limousinen durchweg doppelt soviel Treibhausgase aus wie die EU-Kommission künftig noch straflos zulassen will Sie geltendeshalb klar als Klimakiller Erst bei Tempo 250 werden die Dienst-Boliden elektronisch abgedrosselt Auch die meisten Bundesminister haben nicht dazugelernt Bei Familienministerin Schavan ist der Klimagasausstoss ihres neuen Dienstwagens gar um 10 gegenüber dem Vorjahr gestiegen Spitzenreiter in Verbrauch, Klimagasausstoss und Höchstgeschwindigkeit ist der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus CDU Von ihm allerdings ist nicht anzunehmen, dass er die 250 km/h-Ignoranz-Schwelle als einziger unterseinen Kollegen erreicht Denn 12 der 16 Länderregierungschefs verweigerten der Deutschen Umwelthilfe e V DUH, die die Erhebungüber den Dienstwagenpark an der deutschen Staatsspitze zwischen Märzund Mai 2008 erstellte, bis heute standhaft die Auskunft Nach eineinhalb Jahren intensiver Klimadebatten, nach Weltklimakonferenzen und zahlreichen Gesetzesinitiativen zur Eindämmung der Klimakiller ist die Dickfelligkeit vieler Politiker bei der Wahl ihres Dienstwagens erschreckend, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch Politiker wie die Berliner Umweltsenatorin Katrin Lompscher zeigen, dass es möglich ist, Dienstwagen im Einklang mit den derzeit geltenden EU-Zielwerten für den Klimagasausstoss zu verwenden Selten habe eine Recherche der DUH einen solchen Aufwand erfordertund sei auf soviel hinhaltenden Widerstand gestossen wie diese eigentlich überschaubare Dienstwagenerhebung, die sich juristisch aufdie jeweiligen Umweltinformationsgesetze UIG des Bundes und der Länder stützte, bekannte Resch Oftmals hätte wochenlang telefoniert werden müssen, Antworten blieben bis zum Schluss unvollständig Deshalb werde die DUH die Liste im Internet unter wwwduhde laufend aktualisieren und im Einzelfall auch nicht davor zurückschrecken, dieInformationen vor Gericht einzuklagen Als ausgesprochen phantasievoll hätten sich die Ministerien und Staatskanzleien insbesondere bei der Verweigerung erwiesen Unangefochten auf Nummer eins der Ablehnungsgründe standen angebliche Sicherheitsbedenken Vorallem die Ministerpräsidenten, die gerne Tag für Tag in den Abend- und Tagesschauen ihren dunklen Wichtig-Limousinen entsteigen, wolltennicht so gern verraten, was sich unter der Haube abspielt In vielenFällen reicht die gewählte Motorisierung heran an die der schwersten Lkw, die auf deutschen Strassen zugelassen sind - und an deren Klimabelastungen, sagte Resch Manche Staatskanzleien, wie etwa die nordrhein-westfälische, schickten nach einigem Hin und Her rechtsmittelfähige Bescheide, in denen es um die Sicherheit bedeutsamer Schutzgüter ging - gemeint in diesem Fall: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers CDU - andere versuchten die Anfrage auszusitzen und reagierten zunächst gar nichtDer niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander FDP argumentierte eher bodenständig: Weil DUH-Mitarbeiter im Januar 2008 die Einhaltung der Umweltzone in Hannover in schwarzen Bomberjackenkontrolliert hätten es handelte sich um dunkle Regenjacken mit der Aufschrift Feinstaub-Kontrolle, DUH, werde es überhaupt keine Auskunft geben Erst nach einer Klagedrohung der DUH in der vergangenen Woche knickte Sander ein und bekannte sich zu seinem BMW 765 mit 330 PS Der thüringische 250km/h-Minister Volker Sklenar zeigte sich eher amüsiert und erkundigte sich nach dem Dienstwagen des Bundesgeschäftsführers der DUH trotz Sicherheitsbedenken: Es ist ein Toyota Prius Hybrid mit 104 g CO2/km, DUH Doch neben dem grossen Minister-Mainstream, der sich, was PS-Zahl, Höchstgeschwindigkeit und Klimakiller-Potenzial angeht, nur knapp hinter der Spitzengruppe einreiht, gibt es auch einige Ressortchefs, die zeigen, dass es auch anders geht Die Berliner Umweltsenatorin Lompscher Linke lässt sich in einem Toyota Prius Hybrid 104 g CO2/km chauffieren, der neue Hamburger Wirtschaftssenator Axel Gedaschko begnügte sich in seiner Zeit als Umweltsenator mit einem 5er BMW Diesel 165 g CO2/km und die Umweltressortchefs Stefan Mörsdorf Saarland, CDU und Reinhard Loske Bremen, B90/Grüne fahren einen Mercedes mit Gasantrieb 222 g CO2/km Eine Reaktion auf die Klimadebatte - und eine erste Dienstwagen-Erhebung der DUH im Februar 2007 - gab es auch im Bundesumweltministerium in Berlin: Neben seinem Audi A 8 28 FSI mit 238 km/h und 199 g CO2/km, darf sich Minister Sigmar Gabriel SPD inzwischen an einem Test-Mercedes S 400 Hybrid erfreuen der demnächst auch dem 250 km/h-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, SPD,zur Verfügung stehen soll, ausserdem steht dem Umweltminister ein Erdgas-Mercedes E 200 NGT 227 km/h, 222 g CO2/km zur Verfügung Binnen eines Jahres sei der durchschnittliche CO2-Ausstoss des BMU-Fuhrparks zudem von 205 auf 167 g CO2/km und damit um 19 Prozent verringert worden, behauptet das Ministerium in seiner Antwort auf die DUH-Anfrage In anderen Bundesministerien sind ähnliche Entwicklungen bisher nicht erkennbar Und auch Gabriel erlebte ein Debakel: Nachdem die DUH-Erhebung im vergangenen Jahr Schlagzeilen gemacht hatte, setzte der Umweltminister im Kabinett eine Entschliessung durch, wonach der CO2-Ausstoss der übergewichtigen Spritfresser in den Ministerien mit Busszahlungen an Klimaschutzprojekte kompensiert werden sollte Nach Informationen der DUH harrt dieser Beschluss mehr als 12 Monate später weiter der Umsetzung Resch: Es geht heute bei der Frage der Motorisierung unseres politischen Spitzenpersonals nur vordergründig um Symbolik Tatsächlich bestimmen die Minister mit ihrem Vorbild mit darüber welche Autos morgen gekauft werden US-amerikanische Starlets und Pop-Ikonen sind an diesem Punkt erheblich weiter als die Mehrheit deutscher MinisterOriginaltext: Deutsche Umwelthilfe eVDigitale Pressemappe: http://wwwpresseportalde/pm/22521Pressemappe via RSS : http://wwwpresseportalde/rss/pm_22521rss2Pressekontakt:Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin Mobil: 0171 3649170, Fax: 030 2400867-19,E-Mail: resch-duhdeDr Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4,10178 Berlin Tel: 030 24008670, Mobil: 0171 5660577, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: rosenkranz-duhde |
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